Allgemeine Geschäftsbedingungen der EXPO-IP GmbH

Präambel
EXPO-IP GmbH, Robert-Bosch-Str. 7, 64293 Darmstadt (nachfolgend – Provider – genannt) bietet Unternehmen (nachfolgend – Kunde – genannt) verschiedene Internet-bezogene Dienste und Leistungen an. Dazu gehören insbesondere die Nutzung einer Online Plattform für digitale Veranstaltungen sowie die Nutzung von Webinar und Streaming-Plattformen im ASP-Modus.

§ 1 Begriffsdefinitionen
(1) Unternehmen im Sinne dieses Vertrages sind ausschließlich solche des § 14 BGB, also natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäftes in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.

(2) ASP im Sinne dieses Vertrages steht für Application-Service-Providing.

(3) Textform im Sinne dieses Vertrages ist jene nach § 126b BGB.

(4) Inhalte im Sinne dieses Vertrages sind Informationen und Daten, die mittels Texteingabe, mittels Spracheingabe oder sonst mittels elektronischen Datenaustauschs über ein Telekommunikationsnetz übertragen werden können.

(5) Benutzerordnung ist eine Vereinbarung zwischen Kunde und Provider, die Verhaltensregeln zwischen den Nutzern enthält.

§ 2 Vertragsgegenstand, Nutzungsrecht
(1) Art und Umfang der vom Provider zu erbringenden Leistungen ergeben sich aus einer separaten Produktvereinbarung.

(2) Wenn nichts anderes vereinbart, hat lediglich die in dem Vertrag genau bezeichnete natürliche Person (Erstnutzer) das Recht, die Dienste und Leistungen des Providers in Anspruch zu nehmen, insbesondere den eingerichteten Zugang zu nutzen.

(3) Auf Antrag des Erstnutzers kann der Provider weiteren natürlichen Personen (Mitnutzer) die Nutzung der Dienste und Leistungen des Providers gewähren. Dies erfolgt mittels schriftlicher Genehmigung. Die Preise für die Nutzung der Dienste und Leistungen für Mitnutzer ergeben sich aus der jeweils gültigen Preisliste des Providers.

§ 3 Vertragsschluss
(1) Die Übersendung einer Produktvereinbarung und/oder dieser AGB durch den Provider an den Kunden stellt kein bindendes Angebot dar. Erst durch die Übersendung bzw. Übergabe einer vom Kunden unterzeichneten Produktvereinbarung an den Provider gibt der Kunde ein Angebot zum Abschluss eines Vertrages ab. Der Kunde ist an sein Angebot drei (3) Wochen gebunden. Die Frist läuft ab Zugang des Angebots beim Provider.

(3) Der Vertrag kommt zustande, wenn der Provider das Angebot durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Kunden annimmt. Der Vertrag kommt spätestens zustande, wenn der Provider mit der Ausführung der Leistung beginnt, insbesondere den Netzzugang für den Kunden bereitstellt.

§ 4 Laufzeit und Kündigung des Vertrages
(1) Die Laufzeit des Vertrages und die Kündigungsbestimmungen bestimmen sich nach den produktspezifischen Vereinbarungen, wie z.B. Rahmenvertrag, besondere Geschäftsbedingungen oder Auftragsschreiben.

(2) Die Laufzeit beginnt, soweit nichts anderes vereinbart, mit dem Tag der Bereitstellung der Leistung durch den Provider.

(3) Der Vertrag ist, soweit es sich um unentgeltliche Leistungen des Providers handelt, jederzeit mit einer Frist von 3 Tagen kündbar.

(3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt in jedem Fall unberührt. Ein solcher wichtiger Grund liegt außer in Fällen des § 7 insbesondere vor,
• wenn der Kunde schuldhaft gegen die Bestimmungen des § 5 Absatz (1) Ziffer a), d), e) oder f) verstößt, obwohl er zuvor vom Provider abgemahnt und zur Vertragstreue aufgefordert wurde;
• wenn der Kunde schuldhaft gegen die Bestimmungen des § 5 Absatz (1) Ziffer b) und c) verstößt;
• wenn der Kunde mit Zahlungsverpflichtungen für zwei aufeinander folgende Monate in Verzug ist und diese einen Betrag von mindestens 100 Euro erreichen;
• wenn der Kunde schuldhaft gegen eine separat vereinbarte Benutzerordnung verstößt, obwohl er zuvor vom Provider abgemahnt und zur Vertragstreue aufgefordert wurde;
• wenn der Kunde im Rahmen des Vertrages mit dem Provider eine deliktische Handlung begeht oder versucht;
• bei andauernden Betriebsstörungen infolge höherer Gewalt nach Maßgabe des §11 Absatz 4.

(4) Jede Kündigung bedarf zu Ihrer Wirksamkeit der Textform.

(5) Durch die Kündigung einer Produktvereinbarung wird der Bestand anderer ggf. bestehenden Produktvereinbarungen nicht berührt.

§ 5 Pflichten des Kunden
(1) Der Kunde ist verpflichtet, die vom Provider bereitgestellten Dienste nur nach Maßgabe dieser AGB und der zugrunde liegenden Produktvereinbarung zu nutzen.

(2) Der Kunde ist insbesondere verpflichtet,
a) den Provider unverzüglich über Änderungen der vertraglichen Grundlagen zu informieren;
b) den Provider unverzüglich über Veränderungen in den Voraussetzungen der Tarifeinstufung zu unterrichten;
c) die Zugriffsmöglichkeiten auf die vom Provider angebotenen Dienste nicht missbräuchlich zu nutzen sowie rechts- und/oder gesetzwidrige Handlungen zu unterlassen. Insbesondere hat der Kunde bereits den Versuch zu unterlassen,
• den Zugang anderer Nutzer zu den Diensten des Providers unberechtigt zu nutzen;
• es anderen Nutzern zu ermöglichen, die Dienste, die der Provider für den Kunden erbringt, missbräuchlich zu nutzen, insbesondere Relays offen zu lassen und Mailserver nicht ausreichend gegen unberechtigte Nutzung abzusichern;
• Dienste des Providers, über die keine Produktvereinbarung abgeschlossen wurde, unberechtigt zu nutzen;
• Passwörter anderer Nutzer der Dienste der Providers oder des Systemoperators zu entschlüsseln;
• E-Mails anderer Nutzer der Dienste des Providers unberechtigt zu lesen;
• Dateien anderer Nutzer der Dienste des Providers zu ändern;
• für einzelne Anwendungen lizenzierte Anwendungssoftware über die Dienste des Providers unberechtigt zu verbreiten;
• Kommunikationsdienste zu unterbrechen oder zu blockieren, etwa durch Überlastung, soweit dies vom Kunden zu vertreten ist;
• strafbare Inhalte jeglicher Art, insbesondere pornographische, gewaltverherr-lichende oder solche Inhalte, die gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung oder den Gedanken der Völkerverständigung gerichtet sind, sowie Propagandamittel und Kennzeichen verfassungswidriger Parteien oder ihrer Ersatzorganisationen über Dienste des Providers zu verbreiten oder zugänglich zu machen;
• sich oder Dritten den Besitz pornographischer Inhalte zu verschaffen, die den sexuellen Missbrauch von Kindern oder sexuelle Handlungen mit Tieren zum Gegenstand haben.
d) die Erfüllung gesetzlicher Vorschriften und behördlicher Auflagen sicherzustellen, soweit diese gegenwärtig oder künftig für die Nutzung der Dienste und Leistungen des Providers einschlägig sein sollten;
e) den geltenden Bestimmungen des Datenschutzes und den anerkannten Grundsätzen der Datensicherheit Rechnung zu tragen und diese zu befolgen;
f) dem Provider erkennbare Mängel oder Schäden unverzüglich anzuzeigen (Störungsmeldungen) und alle Maßnahmen zu treffen, die eine Feststellung der Mängel oder Schäden und ihrer Ursachen ermöglichen oder die Beseitigung der Störung erleichtern und beschleunigen;
g) dem Provider wenigstens 48 Stunden vor einer vorhersehbaren, außergewöhnlich hohen Nutzung der Dienste diese Nutzung anzuzeigen.
h) Der Kunde verpflichtet sich, urheberrechtlich geschützte Inhalte unberechtigt weder anzubieten noch zu verbreiten.

(3) Der Kunde steht dafür ein, dass die von ihm, insbesondere im Rahmen seines Antrags auf Einrichtung eines Zugangs, gegenüber dem Provider und anderen Kunden gemachten Angaben wahr und vollständig sind. Er verpflichtet sich, dem Provider alle zukünftigen Änderungen der gemachten Angaben unverzüglich mitzuteilen. Gleiches gilt auch für alle Angaben, die vom Kunden bei der Einrichtung von Mitarbeiter-Logins gemacht werden.

(4) Alle Logins dürfen nur vom jeweiligen berechtigten Nutzer verwendet werden. Der Kunde ist verpflichtet, Login und Passwort streng geheim zu halten und vor unberechtigtem Zugriff Dritter zu schützen. Der Kunde ist auch für die Geheimhaltung der Mitarbeiter-Logins verantwortlich und wird seine Mitarbeiter entsprechend anweisen. Bei Verdacht des Missbrauchs durch einen Dritten wird der Kunde den Provider hierüber unverzüglich informieren. Sobald der Provider von einer unberechtigten Nutzung Kenntnis erlangt, wird er den Zugang des unberechtigten Nutzers sperren. Der Provider behält sich vor, Login und Passwort zu ändern; in diesem Fall wird der Provider den Kunden hierüber unverzüglich informieren.

(5) Die Berechtigung des Providers, den Zugang des Kunden zu sperren, richtet sich im Übrigen nach den Voraussetzungen des § 7.

§ 6 Preise und Zahlung
(1) Das vom Kunden zu zahlende Entgelt richtet sich nach der zugrunde liegenden Produktvereinbarung und der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Preisliste. Das Entgelt setzt sich ggf. zusammen aus:
a) Festentgelt: Dies ist ein Pauschalentgelt oder eine Grundgebühr (Lizenz-, Einrichtungs- und Nutzungsgebühr);
b) Nutzungsabhängiges variables Entgelt: Dies richtet sich nach dem Bandbreitenverbrauch und/oder Datenvolumen, welches durch die Benutzung des Kunden anfällt;
c) Leitungs- und Kommunikationskosten: Dies sind alle Kosten, die dem Provider von der Deutschen Telekom AG oder einem vergleichbaren Dritten für die Verbindung zwischen dem Anschluss des Kunden und der Infrastruktur des Providers in Rechnung gestellt werden. Dies trifft auch auf solche Kosten zu, die durch das Verlassen des Netzes des Providers und durch den damit verbundenen Übergang auf Einrichtungen Dritter entstehen.
d) Sonstige Entgelte: Dies sind sämtliche Kosten, die der Kunde einmalig oder laufend zu leisten hat, insbesondere für Wartungs- und Serviceleistungen, wie z.B. Helpdesk und Billing und nicht zu den vorgenannten Entgelten zu zählen sind.

(2) Neben dem Entgelt nach dem vorstehenden Absatz können einmalige Kosten für Vorleistungen des Providers oder den Kauf oder die Bereitstellung von Produkten anfallen, die zur Zugangsvermittlung auf der Seite des Kunden oder des Providers erforderlich sind (z.B. Terminal-Adapter, Modem). Diese Kosten werden nach Leistungserbringung in Rechnung gestellt, frühestens jedoch mit Vertragsbeginn.

(3) Soweit nicht anders vereinbart, sind Entgelte wie folgt zur Zahlung fällig:
a) Festentgelte sind stets vor Leistungserbringung sofort zur Zahlung fällig; entsprechendes gilt auch für sonstige Entgelte, soweit sie pauschal und nicht nutzungsabhängig anfallen.
b) Nutzungsabhängige variable Entgelte sowie Leitungs- und Kommunikationskosten sind jeweils nach Leistungserbringung zur Zahlung fällig. Soweit nicht etwas anderes vereinbart, ist das nutzungsabhängige variable Entgelt monatlich für den jeweils abgelaufenen Monat zu entrichten.

Alle Rechnungen sind innerhalb von 10 Tagen nach Eingang der Rechnung beim Kunden auf das angegebene Konto des Providers zu zahlen. Entscheidend ist der Tag der Gutschrift auf dem Konto des Providers.

(4) Der Erstnutzer ist zur Zahlung der durch die Mitnutzung befugter Mitnutzer verursachten Entgelte verpflichtet.

(5) Der Erstnutzer ist zur Zahlung der durch die Mitnutzung unbefugter Mitnutzer verursachten Entgelte verpflichtet, wenn er
• schuldhaft die Sicherungseinrichtungen des Providers umgangen und/oder aufgehoben hat oder versucht hat oder an einer solchen Handlung mitgewirkt hat, oder
• schuldhaft sein Login und/oder sein Passwort nicht geheim gehalten hat und unbefugte Dritte hiervon Kenntnis erlangen konnten.

(6) Sämtliche Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils zum Zeitpunkt der Leistungserbringung gesetzlichen Umsatzsteuer.

§ 7 Verzug, Zugangssperre
(1) Im Anwendungsbereich des TKG ist der Provider berechtigt, bei Vorliegen der Voraussetzung des § 45k TKG den Zugang des Kunden ganz oder teilweise zu verweigern (Sperre).

(2) Eine solche Sperre ist insbesondere gerechtfertigt, wenn der Kunde nach Abzug etwaiger Anzahlungen mit Zahlungsverpflichtungen von mindestens 75 Euro in Verzug ist und der Provider die Sperre mindestens zwei Wochen zuvor schriftlich angedroht und dabei auf die Möglichkeit des Kunden, Rechtsschutz vor den Gerichten zu suchen, hingewiesen hat.

(3) Eine Sperre ist überdies gerechtfertigt, wenn der Kunde im Rahmen des Vertrages mit dem Provider eine deliktische Handlung begeht oder versucht, insbesondere bei unberechtigten Angriffen auf die Infrastruktur oder die Softwaresysteme des Providers (z.B. Hackerangriffe).

(3) Gerät der Provider mit der geschuldeten Leistung in Verzug, so richtet sich die Haftung nach den gesetzlichen Bestimmungen.

§ 8 Vertragsänderung, Preisanpassung
(1) Der Provider behält sich vor, Preise, Leistungsbeschreibungen oder diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu ändern.

(2) Änderungen werden dem Kunden in Textform mitgeteilt. Widerspricht der Kunde solchen Änderungen nicht innerhalb von sechs (6) Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die Änderungen als vereinbart. Auf das Widerspruchsrecht und die Rechtsfolgen des Schweigens wird der Kunde im Falle der Änderung des Vertrages gesondert hingewiesen.

§ 9 Abtretung, Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht
(1) Eine teilweise oder vollständige Übertragung der Rechte des Kunden aus dem Vertrag mit dem Provider auf Dritte ist ausgeschlossen.

(2) Gegen die Ansprüche des Providers kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen aufrechnen. Dem Kunden steht die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts nur wegen solcher Gegenansprüche zu, die aus demselben Vertragsverhältnis resultieren wie diejenigen Ansprüche, denen das Zurückbehaltungsrecht entgegengehalten wird. Diese Einschränkung gilt nicht, wenn die vom Provider zu erbringenden Leistungen, die ihre Grundlage in verschiedenen Produktvereinbarungen haben, untrennbar/eng miteinander verbunden sind.

§ 10 Datenschutz, Auskunfteien

(1) Für den Provider ist der Schutz der personenbezogenen Daten des Kunden ein besonderes Anliegen.

(2) Nähere Informationen hierzu enthält der separate Datenschutzhinweis.

(3) Der Provider ist berechtigt, zum Schutz vor Forderungsausfällen und vor Gefahren der missbräuchlichen Inanspruchnahme der Leistungen und Dienste durch Dritte, personenbezogene Vertragsdaten sowie Angaben über nicht vertragsgemäße Abwicklungen (z.B. Kündigungen wegen Zahlungsverzug, Zwangsvollstreckungsmaßnahmen, Kartensperrungen in Missbrauchsfällen) Auskunfteien wie z.B. der Schutzgemeinschaft für Allgemeine Kreditsicherung (SCHUFA) zu übermitteln und dort entspre¬chend Auskünfte einzuholen. Soweit während der Vertragslaufzeit entsprechende Daten bei der jeweiligen Auskunftei anfal¬len, kann der Provider hierüber Auskunft erhalten. Die jeweilige Datenübermittlung erfolgt ausschließlich, soweit dies zur Wahrung der berechtigten Interessen des Providers oder eines Vertragspartners der jeweiligen Auskunftei erforderlich ist und schutzwürdige Belange des Kunden nicht beeinträchtigt werden.

§ 11 Gewährleistung, Haftung, Freistellung
(1) Die Gewährleistung richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften.

(2) Vorbehaltlich der nachfolgenden Bestimmungen haftet der Provider den Kunden gegenüber nach den gesetzlichen Vorschriften.

(3) Soweit das Telekommunikationsgesetz (TKG) Anwendung findet und eine Verpflichtung des Providers zum Ersatz Vermögensschadens gegenüber einem Endkunden besteht und nicht auf Vorsatz beruht, ist die Haftung auf € 12.500 je Endnutzer begrenzt. Entsteht die Schadensersatzpflicht durch eine einheitliche Handlung oder ein einheitliches Schaden verursachendes Ereignis gegenüber mehreren Endnutzern und beruht dies nicht auf Vorsatz, so ist die Schadensersatzpflicht unbeschadet der Begrenzung in Satz 1 in der Summe auf € 10.000.000 begrenzt. Übersteigen die Entschädigungen, die mehreren Geschädigten auf Grund desselben Ereignisses zu leisten sind, die Höchstgrenze, so wird der Schadensersatz in dem Verhältnis gekürzt, in dem die Summe aller Schadensersatzansprüche zur Höchstgrenze steht. Die Haftungsbegrenzung nach den Sätzen 1 bis 3 gilt nicht für Ansprüche auf Ersatz des Schadens, der durch den Verzug der Zahlung von Schadensersatz entsteht.

(3) Soweit das TKG keine Anwendung findet, ist die Haftung des Providers für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen nicht wesentlicher Vertragspflichten ausgeschlossen. Hiervon bleibt die Haftung wegen Verletzungen des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, wegen Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, aus Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz und aus abgegebenen Garantien unberührt.

(4) Der Provider haftet nicht für Schäden, die aufgrund höherer Gewalt entstehen. Dies sind insbesondere Schäden, die aufgrund von Krieg oder kriegerischen Auseinandersetzungen entstehen.

(5) Der Provider ist für die Inhalte, die der Kunde über den bereitgestellten Zugang leitet und/oder auf ggf. zur Verfügung gestelltem Speicherplatz einstellt, nicht verantwortlich. Der Provider ist nicht verpflichtet, die Inhalte auf mögliche Rechtsverstöße zu überprüfen. Sollten Dritte den Provider wegen rechtswidriger Handlungen des Kunden oder inhaltlichen Fehlern der von diesem zur Verfügung gestellten Informationen in Anspruch nehmen, verpflichtet sich der Kunde, den Provider von jeglicher Haftung freizustellen und dem Provider die Kosten zu ersetzen, die diesem wegen der möglichen Rechtsverletzung entstehen. Hierzu gehören auch die Kosten der Rechtsverteidigung des Providers einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten. Dies gilt insbesondere für Urheber-, Datenschutz- und Wettbewerbsrechtsverletzungen.

§ 12 Schlussbestimmungen
(1) Dieser Vertrag und sämtliche Verpflichtungen, die sich daraus ergeben, unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG).

(2) Soweit der Kunde Kaufmann ist, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten, die sich aus diesem Vertrag ergeben, der Sitz des Providers.

(3) Diese AGB treten an die Stelle aller früheren AGB und ersetzen diese.

Stand: 2019